Nutzungsbedingungen für meineFirma.online
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Klartext Media & Promotion UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter", „wir") und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Kunde", „Sie") über die Bereitstellung und Nutzung der Klartext-Plattform meineFirma.online (nachfolgend „Plattform", „System").
(2) Die Plattform umfasst insbesondere – je nach gebuchtem Leistungsumfang – folgende Module und Dienste (nicht abschließend):
Maßgeblich ist der jeweils gebuchte und freigeschaltete Leistungsumfang.
(3) Vertragspartner des Anbieters können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein – also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(4) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen und wird nicht angeboten. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen, Bestellungen und Verträge abzulehnen oder zu kündigen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer nicht als Unternehmer, sondern zu privaten Zwecken handelt.
(5) Mit Registrierung, Bestellung oder Nutzung der Plattform versichert der Kunde, ausschließlich als Unternehmer zu handeln und die Plattform nicht zu privaten Zwecken zu nutzen.
(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(7) Die jeweils gültige Datenschutzerklärung und die Impressumsangaben des Anbieters sind Bestandteil dieser AGB. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt ergänzend ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von Software-as-a-Service (SaaS) über eine webbasierte Plattform sowie – soweit vereinbart – ergänzende Dienstleistungen (z. B. Hosting, Domain-Verwaltung, Support, Einrichtung, Schulung).
(2) Der Anbieter schuldet keine bestimmte technische Implementierung, kein bestimmtes Ergebnis und keine fehlerfreie Software. Die Plattform wird dem Kunden in dem Zustand bereitgestellt, in dem sie sich jeweils befindet („as is", „as available").
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang, die Benutzeroberfläche, technische Schnittstellen, verwendete Drittanbieter und die Systemarchitektur jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Anbieters zumutbar ist. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Module oder Schnittstellen besteht nicht, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich zugesichert wurden.
(4) Beta-, Test- und Vorschaumodule sowie neu eingeführte Funktionen können fehlerhaft, unvollständig oder jederzeit wieder entfernt werden. Für derartige Leistungen besteht keine Gewährleistung und keine Verfügbarkeitszusage.
(5) KI-gestützte Funktionen (z. B. Textgenerierung, Bilderstellung, Chatbots, Assistenten, automatisierte Datenverarbeitung) können fehlerhafte, unvollständige, veraltete oder erfundene Inhalte („Halluzinationen") erzeugen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, KI-Ausgaben vor jeder geschäftlichen, rechtlichen oder technischen Verwendung eigenständig zu prüfen. Der Anbieter schuldet keine inhaltliche Richtigkeit, Rechtssicherheit oder Eignung von KI-generierten Ergebnissen.
(6) Soweit Leistungen über Drittanbieter erbracht werden (z. B. Zahlungsdienstleister, Druckpartner, Meta/Google/TikTok-APIs, Hosting-Provider, KI-Modelle, Telefonie-Anbieter), gelten ergänzend deren Nutzungsbedingungen. Der Anbieter hat auf Leistungen, Verfügbarkeit, Preise und Richtlinien Dritter keinen Einfluss und haftet hierfür nicht.
(1) Die Darstellung von Produkten, Modulen und Preisen auf Websites, in Portalen oder Angeboten stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung bzw. Registrierung.
(2) Mit Abschluss der Registrierung, Bestellung, Freischaltung des Kontos oder Annahme eines Angebots durch den Anbieter kommt der Vertrag zustande. Der Anbieter kann Registrierungen und Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen – insbesondere, wenn der Antragsteller nicht als Unternehmer handelt oder die Plattform offensichtlich zu privaten Zwecken nutzen will.
(3) Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er ausschließlich als Unternehmer handelt und die Plattform nur für geschäftliche Zwecke nutzt.
(4) Test- und Probezeiträume enden automatisch, sofern der Kunde nicht vor Ablauf in einen kostenpflichtigen Tarif wechselt. Während Testphasen kann der Anbieter Funktionen einschränken, Daten löschen oder den Zugang beenden.
(5) Der Kunde versichert, dass alle bei der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden.
(1) Der Kunde ist verpflichtet,
(2) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung durch den Kunden oder dessen Nutzer gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
(3) Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit aller von ihm eingegebenen, importierten oder veröffentlichten Daten und Inhalte allein verantwortlich.
(1) Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste, dem gebuchten Tarif oder einer individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders ausgewiesen – zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Abonnements und wiederkehrende Leistungen verlängern sich automatisch um die jeweilige Vertragsperiode, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern dies aus triftigem Grund (z. B. gestiegene Betriebskosten, neue gesetzliche Anforderungen, geänderte Drittanbieterkosten) erforderlich ist und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen, Mahngebühren zu erheben und den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren.
(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif bzw. der individuellen Vereinbarung.
(2) Ordentliche Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@klartextmedia.de) und werden zum Ende der jeweiligen Laufzeit wirksam, sofern keine abweichende Kündigungsfrist vereinbart wurde.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei erheblichen Verstößen gegen diese AGB, Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen, Missbrauch der Plattform oder Gefährdung der Systemsicherheit.
(4) Nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, Kundendaten nach Ablauf einer angemessenen Exportfrist zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ein Anspruch auf dauerhafte Datenhaltung oder kostenlose Archivierung besteht nicht.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform ein, beschränkt auf den vereinbarten Leistungsumfang.
(2) Sämtliche Rechte an der Plattform, der zugrunde liegenden Software, Designs, Dokumentationen, Marken und Know-how verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
(3) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, vom Kunden bereitgestellte Inhalte im zum Vertragszweck erforderlichen Umfang zu speichern, zu verarbeiten, zu übermitteln und technisch aufzubereiten (z. B. für Hosting, Backups, KI-Verarbeitung, Support).
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, keinen bestimmten Qualitätsstandard und keine Service Level Agreement (SLA).
(2) Ausfallzeiten, Störungen, Verzögerungen, Performance-Einbußen und eingeschränkte Erreichbarkeit – gleich aus welchem Grund – begründen keinen Anspruch auf
es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich und schriftlich etwas anderes zugesichert.
(3) Geplante und ungeplante Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitspatches, Migrationen, Kapazitätsanpassungen und Systemumstellungen können zu temporären oder länger andauernden Einschränkungen führen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Wartungsfenster vorab anzukündigen, sofern dies aus Sicherheits- oder Stabilitätsgründen erforderlich ist.
(4) Störungen und Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Handlungen Dritter, Störungen von Internet-Backbones, Telekommunikationsnetzen, Stromversorgung, DNS-Infrastruktur, Zahlungsdienstleistern, Cloud-Providern, KI-APIs oder sonstigen Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen, begründen keinerlei Ansprüche des Kunden.
(5) Der Kunde trägt das Risiko der Betriebsunterbrechung und wirtschaftlicher Folgeschäden aus Nichtverfügbarkeit selbst. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, eigene Notfall- und Ausweichprozesse vorzuhalten.
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass Software nach dem Stand der Technik nicht fehlerfrei betrieben werden kann. Programmfehler (Bugs), Darstellungsfehler, Kompatibilitätsprobleme, Integrationsfehler, Dateninkonsistenzen und Sicherheitslücken können auftreten und sind nicht vollständig auszuschließen.
(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Plattform fehlerfrei bereitzustellen oder jederzeit auf dem neuesten Stand der Technik zu halten. Eine Pflicht zur sofortigen Fehlerbeseitigung besteht nicht.
(3) Der Kunde hat erkannte Fehler unverzüglich in nachvollziehbarer Form zu melden. Der Anbieter kann nach freier Wahl durch Nachbesserung, Workaround, Funktionsanpassung oder Version-Update reagieren – ein Anspruch auf eine bestimmte Art der Mängelbeseitigung besteht nicht.
(4) Unerhebliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit (z. B. kosmetische Fehler, temporäre Performance-Schwankungen, Abweichungen von der Dokumentation, Fehler in Nebenfunktionen) begründen keine Minderung, keinen Schadensersatz und kein Kündigungsrecht.
(5) Der Anbieter kann Fehlerbehebungen von der Zahlung offener Forderungen oder der Durchführung weiterer Updates abhängig machen.
(1) Der Kunde ist allein und in vollem Umfang verantwortlich für die regelmäßige und vollständige Sicherung aller für ihn geschäftlich relevanten Daten, einschließlich exportierter Buchhaltungsdaten, Kundendaten, Website-Inhalte, E-Mails, Dokumente und Konfigurationen.
(2) Der Anbieter kann – ohne hierzu verpflichtet zu sein – interne Sicherungskopien erstellen. Eine Garantie für die Vollständigkeit, Integrität, Aktualität oder erfolgreiche Wiederherstellung solcher Sicherungen wird ausdrücklich nicht übernommen. Backups dienen ausschließlich der internen Systemwiederherstellung des Anbieters, nicht der individuellen Datenrettung des Kunden.
(3) Datenverlust – gleich ob durch Softwarefehler, Hardwaredefekt, Bedienfehler, Cyberangriff, höhere Gewalt, Wartungsarbeiten, Migrationen, Kündigung, Kontolöschung oder sonstige Ursachen – begründet keinen Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Datenwiederherstellungsleistungen für den Kunden (z. B. Einzelmandanten-Restore, manuelle Rekonstruktion, Export aus Archiven) werden – sofern überhaupt angeboten – kostenpflichtig nach gesonderter Vereinbarung erbracht. Ein Anspruch auf kostenlose Wiederherstellung besteht nicht.
(5) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass geringfügige Systemänderungen, Updates oder Konfigurationsanpassungen die Funktionsfähigkeit von Kundenanwendungen, Integrationen oder Websites beeinträchtigen können. Vor solchen Arbeiten hat der Kunde eigenständig vollständige Datensicherungen vorzunehmen.
(6) Nach Vertragsende oder Kontolöschung können Daten unwiderruflich gelöscht werden. Der Kunde hat vor Vertragsende für einen eigenständigen Export zu sorgen.
(1) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gelten nur im gesetzlich zulässigen Umfang für Verträge zwischen Unternehmern.
(2) Der Anbieter gewährleistet keine bestimmte Eignung der Plattform für einen bestimmten Zweck, keine Kompatibilität mit bestimmter Hard- oder Software des Kunden und keine dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Funktionen.
(3) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren – soweit gesetzlich zulässig – innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Bereitstellung der jeweiligen Leistung.
(4) Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Entdeckung, zu rügen. Andernfalls gelten die Leistungen als abgenommen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter haftet unbeschränkt
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für
Soweit eine Haftung des Anbieters nicht ausgeschlossen ist, ist sie – vorbehaltlich der unbeschränkten Haftung gemäß § 12.1 – der Höhe nach begrenzt auf den Betrag der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlten Netto-Entgelte, höchstens jedoch 5.000,00 EUR je Schadensfall, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, Bewertungen, E-Mails, Buchungsdaten, Shop-Bestellungen, Social-Media-Posts oder sonstige Daten, die der Kunde, dessen Endkunden oder Dritte eingestellt, übermittelt oder veröffentlicht haben, soweit dem Anbieter keine gesetzliche Überwachungspflicht obliegt.
Gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse auch für Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1) Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, weitreichende Strom- oder Netzausfälle) befreien den Anbieter für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht.
(2) Bereits gezahlte Entgelte für Zeiträume vollständiger Leistungsunmöglichkeit aus höherer Gewalt werden nicht erstattet, soweit gesetzlich zulässig.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, wenn
(2) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Module, APIs oder Funktionen einzustellen, sofern dem Kunden unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen eine zumutbare Alternative angeboten oder eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt wird, soweit zumutbar.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde stellt die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Daten sicher.
(3) Datenschutzrechtliche Ansprüche (z. B. Auskunft, Löschung) des Kunden oder seiner Endkunden werden nach den gesetzlichen Vorgaben bearbeitet. Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters für datenschutzrechtliche Verstöße des Kunden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Zugangsdaten, Geschäftsgeheimnisse, API-Tokens, interne Prozesse) geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung, Anpassung des Leistungsangebots) und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. In der Mitteilung wird auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht gesondert hingewiesen. Bei rechtzeitigem Widerspruch kann der Anbieter das Vertragsverhältnis zum Wirksamkeitsdatum der Änderung kündigen.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (zuständiges Gericht am Sitz des Anbieters in Rheinstetten), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Textform im Sinne dieser AGB umfasst auch E-Mail-Kommunikation.
(nicht rechtsverbindlich, nur zur Übersicht)
| Bereich | Regelung |
|---|---|
| Zielgruppe | Ausschließlich B2B (Unternehmer), keine private Nutzung |
| Verfügbarkeit | Keine SLA, keine Garantie, keine Entschädigung bei Ausfall |
| Softwarefehler / Bugs | Keine Fehlerfreiheit geschuldet, keine sofortige Beseitigung |
| Datenverlust | Kunde sichert selbst; Anbieter haftet nicht (soweit zulässig) |
| Backups des Anbieters | Keine Garantie auf Wiederherstellung |
| KI-Funktionen | Keine Haftung für falsche/erfundene Inhalte |
| Folgeschäden | Ausgeschlossen (entgangener Gewinn, Betriebsausfall etc.) |
| Haftungshöchstgrenze (B2B) | Max. 12 Monatsentgelte, höchstens 5.000 EUR |
| Drittanbieter | Keine Haftung für deren Ausfälle und Änderungen |